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Zur Verteidigung von Peter Sodann

Peter Sodann, bekannt als Tatortkommissar Ehrlicher, ist frischgebackener Kandidat der Linken für  das Amt des Bundespräsidenten. Sodann war nie ein stromlinienförmiger Karrieremensch wie der jetzige Bundespräsident. Er wurde in der DDR wegen eines Meinungsdelikts, nämlich „konterrevolutionären“ Kabaretts, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er neun Monate absitzen mußte.

Nun hat er gesagt, er halte Deutschland nicht für eine Demokratie, und wenn er ein richtiger Kommissar wäre, würde er Josef Ackermann verhaften.

Journaille und Politik fielen daraufhin über ihn her, sogar seine eigene Partei distanzierte sich von ihm.

Das ist nicht gerechtfertigt. Beide Aussagen haben durchaus etwas für sich. Ackermann entging einer Verurteilung wegen Untreue nur um Haaresbreite, dank der Milde unserer Justiz. Er hat als Aufsichtsrat dem ehemaligen Mannesmannchef Esser eine unverdiente Zigmillionenabfindung zugeschustert. Er verdient sich dumm und dämlich, während vielen Kindern in unserem Lande weniger als zwei Euro täglich für Lebensmittel zur Verfügung stehen. Er steht als Symbolfigur für einen unsittlichen Kapitalismus. Er desavouiert die Marktwirtschaft. Es gibt viele Menschen, die ihn gerne verhaften würden. Sodann steht da nicht alleine.

Und Demokratie? Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Man kann durchaus mit guten Gründen behaupten, daß das bei uns nicht gegeben ist.

Da ist zum einen die EU. Wir wählen zwar ein Europaparlament, das aber seinerseits keine europäische Regierung wählt. Die EU-Kommission ist dem Volk nicht verantwortlich. Es besteht in der EU eindeutig ein Demokratiedefizit.

Auf nationaler Ebene ist festzustellen: zunächst einmal haben wir keine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Wir haben ein indirektes System, wir können Abgeordnete wählen. Das geht über Listen, die von Parteien aufgestellt werden. Diese Parteien und die gewählten Abgeordneten haben, wegen der Indirektheit des Systems, der Demokratie gegenüber eine hohe Verantwortung. Wer sie wählt, muß wissen, für welche Inhalte sie stehen. Sie müssen sich mit ihren Wählern auseinandersetzen. Dieser Verantwortung werden sie nicht gerecht. 

Nehmen wir das Beispiel SPD. Sie kam an die Macht mit dem Versprechen, die Rentenkürzungen von Kanzler Kohl und die Arbeitslosenhilfekürzungen von Kanzler Kohl rückgängig zu machen. Dann war sie an der Macht und kürzte die Renten in einem Maße, wie es sich Kohl nie getraut hätte. Mittels einer nach einem SPD-Politiker und ehemaligen zweiten Vorsitzenden der IG Metall benannten sogenannten Rente werden Banken und Versicherungen Unsummen zugeschustert, welche diese dann in Vorstandsbezügen anlegen bzw. verzocken können. Die Arbeitslosenhilfe dagegen wurde gleich ganz abgeschafft, im Zuge einer Reihe von Reformen, die nach einem mittlerweile vorbestraften ehemaligen VW-Vorstandsmitglied benannt wurden. In die letzte Bundestagswahl ging die SPD mit dem Versprechen, die „Zwei Prozent Merkelsteuer auf alles“  (Merkel hatte angekündigt, den Mehrwertsteuersatz um zwei Punkte zu erhöhen, wenn sie Kanzlerin würde) kämen mit ihr nicht. Kaum war die SPD wieder an der Macht, wurde die Mehrwertsteuer statt dessen um drei Punkte erhöht. Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Steuer, sie trifft die Armen viel härter als die Reichen. Abermals sah sich getäuscht, wer SPD gewählt hatte.

Nehmen wir das Beispiel Privatisierung von Post, Bahn, Gas, Wasser, Elektrizität. Da haben die Damen und Herren Politiker erst gar nicht diskutiert. Das wurde mit der Bevölkerung nicht besprochen. Sie wurde nicht um ihre Meinung gefragt. Das wurde in einer ganz großen Koalition einfach durchgezogen. Das I-Tüpfelchen war der jetzt vorerst gescheiterte Börsengang der Bahn, bei dem die SPD sogar gegen einen eigenen kurz zuvor gefaßten Parteitagsbeschluß handelte. Soll man das Demokratie nennen?

Weiteres Beispiel: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wurde da das Volk gefragt? Mir ist nicht bekannt, daß sich die Schweizer Armee im Ausland tummelt. Na ja, die Schweiz ist eben eine Demokratie …

Selbst die Wahlen, die wir noch haben, werden entwertet durch Verlängerung der Wahlperioden. In Bayern beispielsweise wurde die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Bundespräsident Köhler findet das natürlich gut. Wahlen sind ja auch zu lästig. Es geht übrigens auch anders: In Vermont sind alle zwei Jahre Wahlen, ganz wie es Anton Wilhelm Stolzing fordert.

Nehmen wir als dritten Punkt die Macht des Kapitals, das sich einen Propagandaapparat leistet, der seinesgleichen sucht. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Du bist Deutschland, die Bertelsmann Stiftung und wie sie alle heißen. Und dann die systematische Volkstäuschung durch die Bildzeitung, die versuchte, die staatliche Rente totzuschreiben, um statt dessen Werbung für Privatrente („Volksrente“) zu machen; die Bildzeitung, die gegen „Florida-Rolf“ und andere sogenannte Sozialschmarotzer hetzt, um den Sozialabbau zu rechtfertigen und von der obszönen Ungerechtigkeit der Verteilung des Reichtums abzulenken. Und die Bildzeitung ist nicht alleine. Unsere Presse, Focus, Spiegel, Stern, FAZ etc., hat eine so starke neoliberale Schlagseite - wäre sie ein Schiff, so wäre sie schon lange gekentert. Daran ändern auch die kapitalismuskritischen Artikel der jüngsten Zeit aufgrund der Bankenkrise nichts. Welche Mittel stehen denn auf der anderen Seite der Propaganda für die Sache der Gerechtigkeit zu Gebote? Ist das Herrschaft des Volkes oder Herrschaft des Geldes?

Deutschland ist schon gut, das kann man gar nicht leugnen, nämlich wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Aber die Aussage, es sei keine Demokratie, ist nicht abwegig. Diese Aussage bedeutet noch lange nicht, es sei eine Diktatur, wie etwa das Dritte Reich oder die DDR. Kein Grund, über Peter Sodann herzufallen. Er wird nicht Bundespräsident werden. Das ist eigentlich schade.

Nachtrag, 2. Februar 2009:

Rückendeckung für Peter Sodann aus den USA

US-Vizepräsident Joe Biden erklärte angesichts der Tatsache, daß sich die US-Banker im Krisenjahr 2008 noch 18,4 Milliarden Dollar Boni gegönnt haben, er würde "diese Jungs sofort in den Bau stecken". Joe Biden ist für sein lockeres Mundwerk bekannt.  Nichtsdestotrotz hat er recht. Joe Biden dürfte noch nie etwas von Peter Sodann gehört haben. Indes: Was ihm recht ist, dürfte Peter Sodann billig sein. Anders als bei Sodanns Äußerung, er würde als echter Kommissar Josef Ackermann verhaften, blieb bei Biden der Medien- und Politikaufschrei aus. Vorsichtig ausgedrückt: Das sollte Deutschlands Politikern und Medien, die Sodann für seine vernünftige Äußerung in den Dreck zogen, zu denken geben. Es wird nun der Einwand kommen, Ackermann sei nicht mit den US-Bankern zu vergleichen - indes, die USA waren ja sein gelobtes Land, er hat ja immer mal wieder durchblicken lassen, nicht zuletzt im hier ínkriminierten Interview, er könne ja in die USA gehen. Anton Wilhelm Stolzing hat ihn übrigens in der Zwischenzeit Englisch parlieren gehört und muß - bei aller gebotenen Nachsicht - sagen: auch für den, der kein großer Sprachästhet ist, ist der grauenhafte Kauderwelsch, den er von sich gibt, der sich eher nach Schwyzerdütsch anhört als nach irgendeinem Englisch, sei es britisch, amerikanisch oder indisch, eine Beleidigung fürs Ohr. Dieser Kaiser ist in der Zwischenzeit nackter als nackt. Ach, übrigens: Allein im vierten Quartal 2008 sei ihr ein Verlust von 4,8 Milliarden Euro entstanden, läßt die Deutsche Bank in der Zwischenzeit verlauten. Gar so geschickt, wie Ackermann behauptet, hat sie wohl doch nicht agiert.

Angesichts der geradezu prophetischen Weitsicht von Peter Sodann empfiehlt sich dieser mehr denn je anstelle des jetzigen Amtsinhabers, dem nur ein trotteliges "die Finanzmärkte haben sich zum Monster entwickelt" einfiel, als Bundespräsident. Herr Köhler, sie haben sich nicht entwickelt, sie sind menschengemacht! Bringen Sie die Sache doch einmal auf den Punkt - wie Peter Sodann!

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