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Bundespräsident Köhler: Parlament nur alle fünf Jahre wählen

Anton Wilhelm Stolzing: Parlament alle zwei Jahre wählen

18. Juni 2008: Bundespräsident Horst Köhler hat sich in seiner dritten "Berliner Rede" dafür ausgesprochen, nur noch alle fünf Jahre den Bundestag zu wählen.

Das ist eine undemokratische Forderung. Sicher, es gibt Leserbriefspalten, das Internet, Bürgerinitiativen, das Demonstrationsrecht, aber nach wie vor sind Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland die fast einzige Möglichkeit für die einfachen Bürger, die Politik wirklich zu beeinflussen. Schließlich gibt es in Deutschland keine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Ohne Wahlen würden uns die Politiker noch ganz anders mitspielen, und die Abgeordnetendiäten lägen in der Preisklasse des Gehalts von Josef Ackermann.

Die Forderung nach weniger Wahlen ist ein Angriff auf die Demokratie. Alle 5 Jahre statt alle 4 Jahre wählen heißt 20 Prozent weniger Demokratie. Unter Hitler gab es, als er erst mal fest im Sattel saß, gar keine Wahlen. Was wir brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Deshalb fordert Anton Wilhelm Stolzing: Wahlen alle zwei Jahre. Damit wäre zum Beispiel Hartz IV nie passiert, denn Schröder zog das nur durch, weil er dachte, bis zur nächsten Wahl habe der Wähler, wenn nicht vergessen, so doch resigniert. Erinnert Ihr Euch noch an die SPD-Politikerin, die nach der Bundestagswahl 2005 aus dem Bundestag flog, arbeitslos wurde und danach jammerte, sie habe nur für Hartz IV gestimmt, weil sie gedacht habe, wer wirklich Arbeit wolle, finde auch welche? Ein permanenter Existenzdruck auf Politiker würde zweifellos eine läuternde Wirkung ausüben. Meint Ihr, die SPD zöge gegen Angela Merkel mit dem Argument ins Feld, diese wolle die Mehrwertsteuer um zwei Punkte anheben, nur um sofort nach der Wahl die Mehrwertsteuer um drei Punkte anzuheben, wenn alle zwei Jahre Wahlen wären? Das beliebte Argument "Die da oben machen ja doch, was sie wollen"", dem gegenwärtig leider ein gewisser Wahrheitsgehalt nicht abzusprechen ist, verlöre erheblich an Zugkraft, denn man könnte ihm entgegenhalten: "Dann wähle sie halt das nächstemal ab!"

Die Kosten wären auch nicht höher, wenn man den Parteien nicht mehr Geld zubilligte. Es gäbe zwar mehr Wahlkämpfe, aber pro Wahlkampf stünde weniger Geld zur Verfügung. Ich hätte auch keine Angst vor Schönwetterpolitik. Wenn wirklich unangenehme Maßnahmen nötig sind, so wird der Wähler, wenn diese nur gerecht und ausgewogen sind, auch mitziehen. Heroisch Maßnahmen durchziehen, die nur andere, gar nur die Schwachen treffen, während man selber im Luxus schwelgt, würde freilich erheblich schwieriger werden.

Von Bundespräsident Köhler, der bei derselben Gelegenheit auch die Agenda 2010 lobte, habe ich übrigens nicht mehr erwartet. Seine angebliche Popularität ist mir schwer erklärlich - das ist wohl so eine Art Amtsbonus, wie beim Außenminister. Ich denke, Gesine Schwan, Roberto Blanco oder Otto Waalkes oder auch der Präsident des RSV Kurpfalz Schwetzingen, Jürgen Keller, wären keine schlechteren Bundespräsidenten. Peter Sodann wäre sicher besser. Bleibt Köhler allerdings Bundespräsident, kostet das die Staatskasse und damit uns alle erheblich weniger. Der Bundespräsident und jeder Exbundespräsident sind teure Kostgänger der Solidargemeinschaft, da bedarf es schon vieler Sozialschmarotzer, um das aufzuwiegen.

 

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