Texte Bilder Neu Bestellung Impressum Home LinksGästebuch

Aus der Geschichte der SPD

letztes Update: 14. Oktober 2014

Die SPD und der Hereroaufstand 

17. März 1904: SPD-Chef August Bebel verurteilt im Deutschen Reichstag im Namen der deutschen Sozialdemokratie den imperialistischen Unterdrückungsfeldzug gegen die Herero in Südwestafrika, fordert seine Beendigung und verweigert die Bewilligung von Mitteln zu seiner Führung. Den Aufstand bezeichnet er als berechtigten Freiheitskampf.

Vorher aber, als im Januar 1904 der deutsche Reichstag über die Bewilligung der Gelder für die Niederschlagung des Hereroaufstandes abstimmte, zeigte sich die SPD-Fraktion schwankend gegenüber der massiven öffentlichen Propaganda, das Deutsche Reich müsse die Siedler, ihre Frauen und unschuldigen Kinder militärisch schützen. Sie enthielt sich der Stimme. Zur Ehrenrettung der SPD sei gesagt: nach Art. 28 Abs. 1 der Reichsverfassung beschloß der Reichstag mit absoluter Stimmenmehrheit, so daß im Resultat eine Enthaltung einer Ablehnung gleichkam, denn Enthaltungen zählen nicht zu den für die absolute Mehrheit erforderlichen Ja-Stimmen.

Die SPD und der Kolonialismus 

1907: Der Hererokrieg ist ziemlich grausam gewesen. Unter diesem Eindruck ist die Politik der SPD energisch antikolonialistisch geworden. Diese antikolonialistische Politik hat zu einem erheblichen Mandatsverlust für die SPD in der Reichstagswahl 1907, der sogenannten Hottentottenwahl, geführt. So etwas soll der SPD nicht noch einmal passieren: Auf dem Sozialistenkongreß in Stuttgart wird nun ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt, der sich für eine „sozialistische Kolonialpolitik“ ausspricht. Für die „sozialistische Kolonialpolitik“ sprechen sich im Namen der deutschen Delegation die bekannten Vertreter des rechten SPD-Parteiflügels Eduard David und Eduard Bernstein aus, während Karl Kautsky, der Cheftheoretiker der deutschen Sozialdemokratie, an den Kongreß appelliert, sich gegen den Entwurf und damit die Mehrheit der deutschen Delegation auszusprechen. Der kolonialistische Resolutionsentwurf wird schließlich mit 128 gegen 108 Stimmen bei Enthaltung der Schweizer Delegierten abgelehnt.

Die SPD und der Ausbruch des Ersten Weltkriegs 

4. August 1914:  Die SPD-Fraktion im Reichstag stimmt - auch eingedenk ihrer Niederlage bei der Hottentottenwahl - geschlossen für die Kriegskredite, die dem Kaiserreich nach dessen Kriegserklärung an Rußland vom 2. August die totale Mobilmachung ermöglichen. Wenige Tage vorher hatte die SPD noch Friedensdemonstrationen abgehalten.

2. Dezember 1914: Liebknecht stimmt als einziger Reichstagsabgeordneter gegen die erste Verlängerung der Kriegskredite. Mit der Zeit aber werden die Gegenstimmen in der SPD mehr.

Die SPD, die Revolution, Liebknecht und Luxemburg und fünf berühmte Zitate 

12. Januar 1916: Die SPD-Reichstagsfraktion schließt 20 Kriegsgegner, darunter Liebknecht, aus.

1918: Deutschland verliert den Ersten Weltkrieg. 

15. Januar 1919: Die Pazifisten und Mitbegründer der kommunistischen Partei Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wollen Revolution. Dagegen will die SPD keine Revolution.

„Ich hasse die Revolution wie die Sünde“,  

erklärt SPD-Chef Friedrich Ebert. Zur Bekämpfung der Revolution werden Freikorps eingesetzt, die der Führung des SPD-Politikers Gustav Noske unterstellt sind.

 „Einer muß der Bluthund werden“,

meint Noske – was kynologisch falsch ist, da Bluthunde nette Tiere sind, gut geeignet als Familienhund, deren martialischer Name entweder ihrem überragenden Geruchssinn oder aber der Tatsache, daß es sich um vollblütige Rassehunde handelt, zu verdanken ist. Luxemburg und Liebknecht werden von einem Freikorps unter Waldemar Pabst ermordet. Viele Jahre später erklärt Pabst ganz offen, daß er sowohl die Zustimmung des Volksbeauftragten für Heer und Marine Gustav Noske (SPD) als auch die des SPD-Chefs Friedrich Ebert zu den Morden gehabt habe, welcher während eines Telefongespräches zwischen Pabst und Noske gemeinsam mit Noske in einem Raum gesessen haben soll. Pabst:

„Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen mußte, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, daß ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Die Revolution wird verhindert. Zehn Jahre später schreibt Kurt Tucholsky:

„Folgende Möglichkeiten sind damals ausgelassen worden: Zerschlagung der Bundesstaaten; Aufteilung des Großgrundbesitzes; Revolutionäre Sozialisierung der Industrie; Personalreform der Verwaltung und der Justiz. Eine republikanische Verfassung, die in jedem Satz den nächsten aufhebt, eine Revolution, die von wohlerworbenen Rechten des Beamten des alten Regimes spricht, sind wert, daß sie ausgelacht werden. Die deutsche Revolution steht noch aus."

Und Sebastian Haffner meint am Ende seines Lebens in einem Interview mit der ZEIT, er nehme es sich übel, daß er beim Ausfüllen des berühmten FAZ-Fragebogens unter der Rubrik »Was sind für Sie die verachtenswürdigsten Gestalten der Geschichte« nicht angegeben hat: Ebert und Noske.

„Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ 

1928: Die Reichsregierung will Zuschüsse zu Schulkinderspeisungen streichen und statt dessen einen kostspieligen Panzerkreuzer bauen. Ein gefundenes Fressen für die oppositionelle SPD: Mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ zieht sie in den Wahlkampf und gewinnt die Wahl. Einer der ersten Beschlüsse des neuen Kabinetts unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) ist der Bau des Panzerkreuzers. Publizistisch in die Enge getrieben und unter dem Druck der Parteibasis stellt die Reichstagsfraktion der SPD schließlich im November 1928 den Antrag, den Bau des Panzerkreuzers  einzustellen. Die unter Fraktionszwang stehenden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder müssen paradoxerweise gegen den eigenen Kabinettsbeschluß für den Antrag stimmen, der aber von der Reichstagsmehrheit abgelehnt wird. Die SPD hat sich lächerlich und unglaubwürdig gemacht.

"Blutmai"

28. September 1928: Der  preußische Innenminister Albert Grzesinski (SPD) hebt das gegen Adolf Hitler bestehende Redeverbot auf; am 16. November hält Hitler seine erste öffentliche Rede im Berliner Sportpalast. Dies heizt die innenpolitische Lage auf, es kommt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit vielen Toten. Der Berliner Polizeipräsident Karl Zörgiebel (SPD) verbietet daraufhin am 13. Dezember 1928 politische Versammlungen unter freiem Himmel. Dieses Verbot wird am 21. März 1929 von Grzesinski auf ganz Preußen ausgedehnt. Im April 1929 wird die Gültigkeit des Demonstrationsverbotes auch für den 1. Mai bekräftigt, während die KPD am Aufruf für - notabene unbewaffnete und friedliche - Maikundgebungen festhält.

Am Morgen des Mittwoch, 1. Mai 1929 (der 1. Mai ist in Preußen kein Feiertag) demonstrieren in Berlin etwa 8.000 Menschen, hauptsächlich in den Arbeitervierteln Wedding und Neukölln. Die Polizei geht mit Schlagstöcken und Spritzenwagen gegen die Demonstranten vor, vereinzelt werden auch Warnschüsse abgegeben. Der Konflikt eskaliert. Gegen Abend setzt die Polizei gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren ein. Sie beschießt Wohngebäude, an denen rote Fahnen aufgehängt sind. Im Laufe des Tages erschießt die Polizei 32 Menschen. Am 2. Mai ruft die KPD als Protest gegen die Polizeigewalt zu Massenstreiks auf, was von etwa 25.000 Arbeitern befolgt wird.  Die Polizei durchkämmt am 2. und 3. Mai die Arbeiterviertel, durchsucht Wohnungen und nimmt zahlreiche Menschen fest. Im Reichstag gibt es Tumulte. Wilhelm Pieck bezeichnet Zörgiebel als „Mordkerl“, während die SPD die Polizeiführung verteidigt. Zörgiebel verhängt  eine strenge Ausgangssperre, straßenseitige Fenster müssen geschlossen sein, die Räume dürfen nicht beleuchtet werden. Die Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, wird für sieben Wochen verboten. Kurz vor Mitternacht des 3. Mai 1929 wird Charles Mackay, ein neuseeländischer Journalist, von der Polizei erschossen, vermutlich weil er die Aufforderung zum Verlassen der Straße nicht versteht. Er ist der letzte Tote, die Unruhen flauen bis zum 6. Mai so weit ab, daß der Ausnahmezustand wieder aufgehoben wird.

Bilanz des Blutmais: 33 getötete und etwa 197 verletzte Zivilisten, 47 verletzte Polizisten. Munitionsverbrauch der Zörgiebel-Polizei (nach ihrer eigenen Zählung): 10.981 Schuß. Die Kampforganisation der KPD, der Rote Frontkämpferbund, wird am 3. Mai in Preußen verboten, am 6. Mai erläßt Reichsinnenminister Carl Severing (SPD) ein reichsweites Verbot, am 10. Mai wird das Verbot von der Innenministerkonferenz der Länder ausgesprochen und bis zum 14. Mai in allen Ländern verkündet.

Grzesinski emigriert während der Nazizeit. Severing und Zörgiebel bleiben in Deutschland. Sie sind in der Nazizeit nicht mehr in Amt und Würden, erhalten aber staatliche Pensionen. Zörgiebel steht nach 1945 wieder an der Spitze der SPD in Mainz, ein Jahr später übernimmt er die Leitung des Polizeipräsidiums Hessen-Pfalz und ist von 1947-1949 Polizeipräsident von Rheinland-Pfalz. 1953 erhält er das Große Verdienstkreuz zum Bundesverdienstorden der Bundesrepublik.

Die SPD und der „Hungerkanzler“ 

1930 – 1932: „Hungerkanzler“ Heinrich Brüning verfolgt angesichts der Weltwirtschaftskrise eine extrem unsoziale rigorose Spar- und Deflationspolitik. Er erhebt neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen, von Löhnen und Gehältern. Die Motivation für diese Politik Brünings, der immerhin promovierter Nationalökonom war, ist heute schwer nachzuvollziehen: Da war die Übertragung des Gedankens "Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben" aus der Privat- und Unternehmenssphäre in die Nationalökonomie. Das ist auch in unserer Zeit oft zu hören - erst in allerletzter Zeit etwas seltener, man hat wohl doch etwas aus Brünings Geschichte gelernt. Da war der Gedanke, es gelte, Deutschlands Exportfähigkeit zu verbessern. Das scheiterte, weil die Konkurrenzländer eine gleichartige Politik betrieben. Da mochte schließlich der Wunsch sein, Deutschland in die Pleite zu treiben, damit es keine Reparationen für den Ersten Weltkrieg mehr leisten mußte. Dieses Ziel wurde schließlich erreicht, aber da war Brüning schon nicht mehr Kanzler. Brüning regiert mit Hilfe von Notverordnungen. Nationalsozialisten und Kommunisten im Reichstag stellen jedesmal den Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen (Art. 48 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung: "... Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen"). Diese Anträge werden jeweils von Regierungsfraktionen und SPD abgelehnt. Ohne die SPD wäre Brünings Politik nicht möglich gewesen. Ergebnis von Brünings Politik: Verarmung breitester Bevölkerungskreise, 6 Millionen Arbeitslose im Februar 1932, Verlust der internationalen Kreditfähigkeit Deutschlands.

Querfront - die letzte Chance 

Dezember 1932 – Januar 1933: Reichskanzler Kurt von Schleicher versucht, mittels einer Querfront aus konservativen Kreisen, linken Nationalsozialisten wie Gregor Strasser und weiteren gesellschaftlichen Kräften wie SPD und Gewerkschaften die Machtergreifung Adolf Hitlers zu verhindern. Die SPD lehnt dieses Konzept jedoch ab und freut sich auf die Übernahme der Regierung durch Hitler, weil dieser dann schnell seine Unfähigkeit zeigen werde.

Die SPD und das ungesunde Volksempfinden

2005 - 2010: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kauft zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren. Es handelt sich laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 14. Februar 2014 um "Material im „Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht“. Kurz bevor die Angelegenheit öffentlich wird, tritt Edathy zum 7. Februar 2014 zurück. Im Juli 2014 erhebt die Staatsanwaltschaft, die wegen erheblicher Verletzung der Rechte Edathys als Abgeordneter und Bürger unter starker Kritik steht, gegen diesen Anklage wegen Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos.

Daß ausgerechnet einer ihrer Bundestagsabgeordneten ein solch unanständiger Typ ist, läßt die SPD nicht ruhen - und wie kann man der damit verbundenen Rufschädigung besser gegensteuern, als indem man eine besonders spießige Gesetzesverschärfung durchführt? Gesagt - getan: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt einen Gesetzentwurf ein: Bilder von Kindern "in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" sollen als kinderpornographisch gelten. So wischiwaschi das auch ist: geht man angesichts dessen die Kunstmuseen und Kunstbücher durch, wird man einige Scheiterhaufen errichten müssen. Caravaggio, nimmt dich in acht!

Edward Weston: Neil - was für eine Sauerei, und dann war das noch sein eigenes Kind! Heiko Maas windet sich in Abscheu!

Ferner: Künftig soll sich auch strafbar machen, wer nur "unbefugt" Fotos eines nackten Kindes "herstellt" oder "verbreitet" - ohne, daß das Kind irgendwie posieren müsste. Nackt reicht für strafbar - so prüde ist nicht mal der Vatikan. Komisch, daß eine Partei, die so auf den "Kinderschutz" bedacht ist, nichts dabei fand, ein Gesetz für die Straflosigkeit religiös motivierter sexueller Verstümmelung von männlichen Kindern zu verabschieden.

Der tüchtige Maas beschränkt sich aber nicht auf nackte Kinder: Künftig soll es auch strafbar sein, unbefugt Fotos herzustellen oder zu verbreiten, die "dem Ansehen der Person erheblichen Schaden" zufügen - das können also auch peinliche Bilder von der Party des vergangenen Wochenendes sein. Auch der Penner auf der Straße dürfte darunter subsummierbar sein. Auch der südvietnamesische General, der einen Vietkong erschießt. Auch der dicke, vor Wut und Alkohol angeschwollene Kopf von Franz Josef Strauß. Auch der Polizist, der auf friedliche Demonstranten eindrischt.

Maas hat keinen Begriff vom Stellenwert von Kunst, von Freiheit und von politischer Information. Die SPD wurde früher von dummen Konservativen als "vaterlandslos" beschimpft. Das war sie nie. Sie war und ist weit Schlimmeres: sie ist kulturlos und prinzipienlos und verachtet die Freiheit.

Wenn die Pädophiliehysterie abgeklungen sein wird - und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - werden wir so peinlich berührt auf sie zurückblicken wie auf frühere Tabus beispielsweise betreffend Masturbation oder außerehelichen Geschlechtsverkehr. Und die SPD wird ein weiteres Mal blamiert dastehen - wie beim "sozialistischen Kolonialismus" oder "Panzerkreuzer statt Kinderspeisung".

 

 

 

Texte Bilder Neu Bestellung Impressum Home LinksGästebuch